Autowaschanlagen wieder offen

Gesetz endgültig rechtssicher

Autowaschanlagen für PKW können in Sachsen ab sofort auch wieder sonntags öffnen. Das entsprechende Gesetz haben die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag am 30. Januar 2013 beschlossen. Die erneute Gesetzesänderung war nötig, nachdem das sächsische Verfassungsgericht im Juni 2012 die uneingeschränkte Freigabe der Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen moniert hatte. Geklagt hatten SPD und LINKE – mit der Folge, dass zwischenzeitlich alle Waschanlagen an Sonntagen geschlossen bleiben mussten und dabei die negativen wirtschaftlichen Folgen für die Betreiber bewusst in Kauf genommen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, war über die nun hergestellte Rechtssicherheit erleichtert. „Wir sind froh, dass dieser unhaltbare Zustand jetzt ein Ende hat“, so Herbst. Die neue Sonntagsöffnung sei ein Vorteil für die Kunden und Betreiber von Waschanlagen gleichermaßen. Sie schaffe ein Stück mehr Freiheit. „Jeder Anlagenbetreiber kann selbst entscheiden, ob er den zusätzlichen Service anbietet, und die Kunden, ob und wann sie diese Dienstleistung in Anspruch nehmen.“

Dennoch bleibt ein Wermutstropfen: Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat eindeutig entschieden, dass es künftig keine uneingeschränkte Sonntagsöffnung für Waschanlagen geben darf. Die Vorgabe beinhaltete, dass es eine zeitliche Differenzierung nach Art Anlage und Standort geben muss. Entsprechend dieser Auflagen ist die neue Sonntagsöffnung künftig wie folgt möglich:

  • bei vollautomatischen Waschanlagen für PKW an Tankstellen zwischen 08.00 und 20.00 Uhr,
  • bei Selbstwaschanlagen für PKW an Tankstellen zwischen 12.00 und 20.00 Uhr,
  • bei automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für PKW in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten zwischen 12.00 und 20.00 Uhr.
Torsten Herbst in Autowaschanlage.jpg
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Der FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst geht mit einem Hochdruckreiniger bei der Vorwäsche beherzt zu Werke. Mit einer symbolischen Autowasch-Aktion an einer Dresdner Tankstelle machte der 39-jährige Landtagsabgeordnete jetzt auf die in Kraft getretene Sonntagsöffnung bei Waschanlagen aufmerksam.

Landtagsvizepräsident packt mit an: Am Sonntag (10. Februar 2013) hat der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Andreas Schmalfuß pünktlich zum Inkrafttreten des Gesetztes zur Sonntagsöffnung von Waschanlagen bei WASH&GO in Chemnitz die ersten Kunden begrüßt und ist selbst tätig geworden.

Kristin Schütz in Autowaschanlage.JPG
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Auch die FDP-Abgeordnete Kristin Schütz warb für die neue Freiheit zur Sonntagswäsche: hier vor einer vollautomatischen Waschanlage in ihrer Heimatstadt Görlitz.

Anja Jonas startete symbolisch den Sonntagsbetrieb an der Aral-Tankstelle in der Leipziger Straße in Grimma bereits um 8 Uhr. „Wir wollten am Morgen die Ersten sein, um zu zeigen, dass es nun wieder losgehen kann und die Autofahrer bei hoffentlich bald wieder steigenden Temperaturen auch an Sonntagen ihre freie Zeit nutzen können, um ihr Fahrzeug zu waschen."

Tino Günther & Autowaschmännl    Männl

Sein Seiffener FDP-Abgeordnetenkollege Tino Günther fertigte in seinem eigenen Betrieb sogar kleine Holzmännl mit einem Schwamm in der Hand an. Am 17. Februar 2013 ab 13 Uhr will er die Figuren an die Kunden verteilen, die an dem Sonntag zum Autowaschen an der Shell-Tankstelle in der Grünthaler Straße in Olbernhau kommen. „Viele Tankstellenbetreiber gerade in der Grenzregion sind froh darüber, dass sie mit den Unternehmern in der benachbarten Tschechischen Republik wieder konkurrieren können“, sagt Günther.

Postkarte Ladenschluss Postkarte Ladenschluss



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