Mehr Freiheiten für Sachsen

„Freiheit. Verantwortung. Solidarität. – Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen“ – im Geiste des Titels der sächsischen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP wird der Freistaat nun seit September 2009 regiert.

Und die erste Zwischenbilanz kann sich sehen lassen: Über die Hälfte aller wichtigen Punkte des Koalitionsvertrags wurden bereits angeschoben oder sogar vollständig umgesetzt. Dass noch nicht alle Ziele erreicht wurden, liegt auf der Hand – denn die Legislaturperiode dauert fünf Jahre und einige Strukturentscheidungen müssen äußerst gründlich vorbereitet werden.

Trotz enormer Mindereinnahmen hat Sachseneinen Haushalt ohne Neuverschuldung beschlossen. Wir bekennen uns damit auch in schwierigen Zeiten zur Generationengerechtigkeit.

Die liberale Handschrift im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln ist unverkennbar: Die Sachsen erhalten mehr Freiheiten und werden durch weniger Vorschriften bevormundet – ob beispielsweise bei Nichtraucherschutz, Ladenöffnung, Baumschutz, Immobilien-Vorkaufsrechten, Außengastronomie oder Kfz-Ummeldung. Wir bauen bürokratische Hürden ab und setzen auf mehr gesunden Menschenverstand. Unser Ziel ist ein Plus an gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit.

Und besonders wichtig: CDU und FDP haben die gemeinsame Vision, den Freistaat bis 2020 vom Subventionstropf des Solidarpakts zu lösen und Sachsen finanziell auf eigene Beine zu stellen. In der Regierung arbeiten Freie Demokraten und Christdemokraten respektvoll zusammen. Wir packen auch unpopuläre Themen mutig an. Für uns steht das langfristige Wohl des Freistaats an erster Stelle, nicht der kurzfristige Beifall für die Vertagung von teilweise schmerzhaften Entscheidungen.

Konzentration auf Unternehmen und Arbeitsplätze

Mit FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok gestalten wir aktiv sächsische Wirtschaftspolitik. Diese konzentriert sich endlich wieder auf Unternehmen, auf Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen. Besonderer Schwerpunkt ist der Mittelstand: Wir lichten den Förderdschungel, vereinfachen Antrags- und Bewilligungsverfahren. Wir ermöglichen kleinen und mittleren Unternehmen, mit dem neuen Instrument der Innovationsprämien, Forschungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Wir bauen die Infrastruktur aus, konzentrieren uns dabei auf leistungsfähige Verkehrswege – Straßen ebenso wie Schienen.

Mindestens genauso wichtig ist es uns aber, die vielen über die Jahre gewachsenen bürokratischen Hürden abzubauen. Ein flexibles Nichtraucherschutzgesetz mit Ausnahmen für kleine Gaststätten gehört dazu. Oder auch die endlich durchgesetzte Abschaffung beziehungsweise Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Fällung von Bäumen auf eigenem Grundstück.

Ein wichtiges Projekt ist die geplante Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Ein neuer, fünfter verkaufsoffener Sonntag für traditionelle ortstypische Feste gehört ebenso dazu wie die Sonntagsöffnung von Videotheken und Waschanlagen. Aber auch der Verkauf von Blumen und Backwaren ist jetzt deutlich flexibler.

Tiefgreifendste Schulreform seit der Wende

In der Bildungspolitik hat die FDP bereits als Opposition „Kurze Wege für kurze Beine“ und „Lasst die Schule im Dorf!“ gefordert. Und jetzt hat die FDP-Fraktion in der Regierung durchgesetzt, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Mittelschulen im ländlichen Raum mehr geschlossen werden, wenn die Mindestschülerzahl von 20 für die Eingangsklassenstufe 5 angemeldet ist. Praktisch heißt das, dass die Schüler, Eltern und Lehrer an 70 von der Schließung bedrohen Mittelschulen in Sachsen aufatmen und sich auf das Wesentlichen, den Unterricht konzentrieren können.

Außerdem setzen wir die bislang tiefgreifendste Reform unseres nach der Wende geschaffenen Bildungssystems um: die Weiterentwicklung der Mittelschulen als Herz unserer Schullandschaft zu Oberschulen – mit besserer Durchlässigkeit zum Gymnasium, früher einsetzendem Fremdsprachenunterricht und Leistungsgruppen, die Schüler gezielt fordern und fördern.

Der erste Schritt dieser Bildungsreform ist gemacht: Die neue Bildungsempfehlung ist gleichzeitig leistungsgerechter und in ihrer Fächerbasis breiter geworden. Sie ermöglicht den Eltern nun eine ausgewogenere Entscheidung über den schulischen Weg ihrer Kinder. Und nicht zuletzt: Es gibt nun nach der 6. Klasse eine zweite Bildungsempfehlung – eine zweite, gleichwertige Chance für alle Kinder, die in der 4. Klasse noch keine Entscheidung treffen wollten.

Auch in anderen Bereichen haben wir besonders Familien und Kinder im Blick, etwa mit dem freien Eintritt für die Jüngsten in Museen des Freistaats oder der Stärkung von Jugendfeuerwehren. Beispielsweise mit einer Flexibilisierung von Kita-Betreuungszeiten wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Sachsen bleibt ein sicheres Land

Und schließlich bleibt Sachsen unter Schwarz-Gelb ein sicheres Land: Mit einem neuen Versammlungsgesetz haben wir die Zivilcourage der Sachsen unterstützt, sich gegen den Missbrauch von Gedenktagen und -orten durch rechte und linke Gewalttäter und Chaoten zu wehren. Trotz des bereits seit langer Zeit beschlossenen Personalabbaus bei der Polizei sorgt ein Einstellungskorridor von jährlich 300 jungen Beamten für frisches Blut bei der Polizei.

FDP-Justizminister Dr. Jürgen Martens hat nach dem schrecklichen Mord am Dresdner Landgericht die Sicherheit in Justizgebäuden erhöht. Auch die Bedingungen im Strafvollzug und besonders in Untersuchungshaft stehen auf dem Prüfstand. Und in diesem Bereich am wichtigsten: Wir verstärken die Hilfen für Opfer von Straftaten, die Zuwendungen des Freistaates für Opferhilfe werden deutlich erhöht.