Aktuelle Informationen
5. Sommertour der FDP-Landtagsfraktion
Drei Wochen in rund zwei Dutzend sächsischen Orten unterwegs
Die FDP-Fraktion ist auch in diesem Sommer wieder unterwegs in Sachsen: Abgeordnete, Mitarbeiter und fleißige Helfer werden vom 19. Juli bis 7. August 2010 auf Marktplätzen, Volksfesten oder an Einkaufszentren vor Ort sein. Gerade in politisch schwierigen Zeiten und in ihrer neuen Rolle als Regierungspartner möchte die FDP-Fraktion mit den Menschen ins Gespräch kommen und die erfolgreiche Arbeit in der sächsischen Koalition erklären.
Alle weiteren Informationen, einen detallierten Terminplan und das Tourtagebuch mit Bildern der einzelnen Stationen finden Sie auf unserer Sonderseite "Sommertour".
30.07.2010
Zunahme der Leiharbeit ist Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs
Sachsens Unternehmen melden wieder freie Stellen. Auch die Zahl der Arbeitnehmer in Leiharbeit hat wieder zugenommen. Im April arbeiteten etwa 33.000 Sachsen als Leiharbeiter. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Dass die Zahl der Leiharbeiter wieder anzieht, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Viele von der Wirtschaftskrise betroffene Unternehmen schauen wieder zuversichtlich in die Zukunft und stocken ihre Beschäftigtenzahl auf.
Der Anstieg der Leiharbeit zu Beginn einer Aufschwungphase ist eine normale Entwicklung, da die kurzfristige Auftragslage vieler Unternehmen zwar gut ist, die langfristigen Perspektiven aber zum heutigen Zeitpunkt oft noch unklar sind.
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30.07.2010
Urteil zu Mittelschule Kreischa zügig umsetzen
Der weitere Schulbetrieb an der Mittelschule Kreischa ist vorerst sichergestellt. In einem Eilverfahren erlaubte das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag der Gemeinde Kreischa die Einrichtung einer fünften Klasse für das kommende Schuljahr. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Entscheidung ist zumindest für dieses Jahr eine gute Nachricht für die Schüler und Eltern in Kreischa. Damit bleibt den betroffenen Fünftklässlern ein deutlich längerer Schulweg erspart. Das Urteil verdeutlicht, dass es besonders wichtig ist, jeden Einzelfall genau zu prüfen und die besondere Anmeldesituation vor Ort zu berücksichtigen. Wir erwarten vom Kultusministerium, dass dieses Urteil respektiert und zügig umgesetzt wird, um den betroffenen Schülern einen reibungslosen Start ins neue Schuljahr zu ermöglichen."
30.07.2010
CDU und FDP setzen mehr Hilfe für Freiwillige Feuerwehren durch
Sachsens Freiwillige Feuerwehren werden stärker unterstützt. So können die Kommunen den Feuerwehrmännern und -frauen jetzt eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung zahlen. Auch die Förderung der Jugendfeuerwehren wurde aufgestockt. Außerdem wurden Jubiläumsprämien eingeführt. Darüber informiert dass Innenministerium in einem Bericht an den Landtag (Drs. 5/3054). Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU und FDP in einem von Landtag mehrheitlich beschlossenen Antrag die Staatsregierung um eine bessere Unterstützung der Feuerwehren (Drs. 5/1516) gebeten.
Wie das Innenministerium in seinem Bericht mitteilt, wurden die Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren deutlich erhöht. So können Ortswehrleiter monatlich bis zu 120 Euro bekommen. Vorher waren es maximal 60 Euro. Für Gemeindewehrleiter wurde der Höchstsatz der Aufwandentschädigung von 100 auf 175 Euro erhöht, für Gerätewarte oder Jugendwehrwarte von 50 auf 100 Euro. Für die ehrenamtlich tätigen Stellvertreter von Kreisbrandmeistern ist erstmals ein eigenständiger Entschädigungssatz eingeführt worden.
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30.07.2010
Ausbau des Schienennetzes wichtiges Signal für Wirtschaftsstandort Sachsen
Auf dem heute in Dresden stattgefundenen Bahngipfel zwischen Deutscher Bahn AG und Sächsischer Staatsregierung haben sich die Vertreter der Bahn unter Leitung von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und des Freistaates mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) grundsätzlich und verbindlich in wichtigen Fragen der weiteren Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur geeinigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die verbindliche Zusage der Bahn AG für Investitionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist ein starker Impuls für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat und ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Sachsen.
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29.07.2010
FDP-Fraktion offen für moderate Parlamentsverkleinerung
Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen muss gewährleistet bleiben
Die FDP-Fraktion begrüßt Bestrebungen hin zu einer Parlamentsreform und einer damit verbundenen Verringerung der Abgeordnetenzahl des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Bereits vor Monaten hat sich unsere Fraktion intensiv mit dem Thema Parlamentsreform beschäftigt. In der FDP-Fraktion herrscht Einigkeit darüber, dass die Größe des Parlaments der demografischen Entwicklung Rechnung tragen sollte. Die FDP ist deshalb offen für eine sachliche Debatte um eine moderate Parlamentsverkleinerung, denn auch im Landtag sollte sich die Gesellschaft widerspiegeln.
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27.07.2010
FDP-Fraktion begrüßt Einführung neuer Diplomstudiengänge
Diplom als deutsches Gütesiegel weltweit geschätzt und anerkannt
Die Technische Universität Dresden hat die Einführung eines neuen Studiengangs angekündigt, dessen erfolgreiches Bestehen mit einem Diplom- Titel versehen ist. Dazu erklärt Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das deutsche Diplom ist ein Qualitäts- und Gütesiegel für die hochwertige Ausbildung an unseren Hochschulen und insbesondere in den Ingenieurwissenschaften nicht wegzudenken. Das Diplomstudium ist nach wie vor ein gefragter und angesehener Studienabschluss. Das zeigt die aktuelle Einführung eines neuen Diplomstudienganges an der TU Dresden.
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26.07.2010
Heidan-Kritik an Wirtschaftsminister substanzlos
Fakten sprechen eine andere Sprache
In einem Artikel der in Chemnitz erscheinenden Tageszeitung "Freie Presse" wird der vogtländische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan mit Vorwürfen gegen den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), zitiert. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Aussagen von Herrn Heidan nehme ich mit Verwunderung zur Kenntnis. Gern möchte ich deshalb auf einige Fakten und die Vorgeschichte unserer heutigen Herausforderungen verweisen. Eine Vielzahl der derzeitigen wirtschafts- und verkehrspolitischen Probleme sind Altlasten der Vorgängerregierungen.
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26.07.2010
Kein neuer Daten-Blankoscheck für GEZ
Einfaches und gerechtes Gebührensystem muss Datenschutz beachten
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat gegenüber der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" seine datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegen die Pläne zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung in Form einer Haushaltabgabe bekräftigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Wir teilen die Bedenken des Datenschutzbeauftragten. Die FDP-Fraktion wird sich vehement gegen eine Ausweitung von Zuständigkeiten und Aufgaben der GEZ stemmen. Die öffentliche Akzeptanz eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells hängt maßgeblich mit davon ab, in welcher Weise persönliche Daten erhoben und verarbeitet werden. Die FDP-Fraktion lehnt eine Fortsetzung der bisherigen `GEZ-Schnüffelpraxis´ ab.
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21.07.2010
Demografiefaktor berücksichtigt demografische Entwicklung
In Sachsen 200 zusätzliche Arztstellen möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland hat am 15. Juli die Aufnahme eines Demografiefaktors in die Bedarfsplanung beschlossen. Die neue Regelung sieht vor, dass die Anzahl der Ärzte in einer bestimmten Region nicht mehr allein nach der Einwohnerzahl bestimmt wird, sondern auch die Altersstruktur der Bevölkerung Berücksichtigung findet. Wenn das Bundesgesundheitsministerium diesen Beschluss rechtlich nicht beanstandet, tritt dieser in Kraft. Dazu erklärte Kristin Schütz, Sprecherin für Demografie und Sozialpolitik der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses geht in die richtige Richtung. Künftig wird der erhöhte haus- und fachärztliche Versorgungsbedarf der älteren Menschen in der Bedarfsplanung mit berücksichtigt. Die Zahl der notwendigen Ärzte in einer Region allein anhand der Einwohnerzahl festzumachen wird der demografischen Entwicklung der Gesellschaft nicht mehr gerecht. Ältere Menschen haben einen erhöhten Versorgungsbedarf, müssen häufiger beraten und unterstützt werden. Dieser qualitative Aspekt des Versorgungsbedarfs soll künftig den rein quantitativen Aspekt der Bevölkerungszahl ergänzen.
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19.07.2010
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