Zurück zur Regierungsarbeit, Frau Ministerin!
FDP-Landtagsfraktion weist Kritik an geplanter Gesundheitsprämie zurück
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) habe sich entschieden gegen die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Gesundheitsprämie ausgesprochen, berichtet die "Sächsische Zeitung". Die bisherige Unabhängigkeit der Versorgung von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko der Versicherten drohe verloren zu gehen, wird Clauß zitiert. Sachsen drohe zudem durch die geplante Regionalisierung eine deutliche finanzielle Mehrbelastung.
Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Äußerungen der Sozialministerin verwundern doch sehr. Auch Frau Clauß sollte wissen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung bereits heute überlastet ist und defizitär arbeitet. Sich vor diesem Hintergrund gegen dringend notwendige Reformen im Gesundheitssystem zu stemmen, ist unannehmbar.
Die Ministerin verkennt vollkommen, dass ein Prämiensystem mit einem solidarischen Ausgleich größere Gerechtigkeit schafft. Eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit einem Solidarausgleich für Menschen in den niedrigeren Einkommensgruppen ist ein zutiefst solidarisches Modell. Besonders kleine und mittlere Einkommensgruppen werden so entlastet. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat daher unsere volle Unterstützung.Was die drohenden Nachteile für Sachsen betrifft, die die Ministerin befürchtet: Frau Clauß sollte nicht meckern, sondern mitarbeiten! Wie reibungslos die schwarz-gelben Koalitionen in Dresden und Berlin zusammenarbeiten können, haben wir doch gerade erst beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz bewiesen: Mit dem gemeinsamen Kippen der Zusätzlichkeits-Klausel für Konjunkturpaket-2-Mittel, die für den Freistaat eine Neuverschuldung bedeutet hätte, war der Weg für Sachsens Ja zu dem Entlastungspaket frei.
Deshalb, Frau Ministerin: Kehren Sie zurück zur Regierungsarbeit - wir sind nicht die Opposition gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung!"
