Zastrow unterstützt Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte
Belastungsgrenze für berufstätige Mitte der Gesellschaft ist erreicht
In der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz-IV nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die sächsische FDP demonstrativ hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. Die hysterisch vorgetragene Empörung gegenüber Westerwelle sei scheinheilig und unehrlich, erklärte der sächsische FDP-Fraktions- und Landeschef Holger Zastrow. Es sei erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man daran erinnert, dass alles, was man in einem Sozialsystem verteilen möchte, zuvor durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden muss.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Es ist Zeit, dass man Politik nicht mehr nur von den Rändern aus macht. Es gibt in Deutschland nicht nur Millionäre und nicht nur Menschen, die von Sozialleistungen leben. Es gibt auch noch die ganz normalen Berufstätigen, die mit ihren Steuern und Abgaben alle Leistungen unseres Sozialsystems erwirtschaften müssen. Jeder Euro, den linksgrüne Sozialpopulisten gönnerhaft verteilen wollen, muss vorher von jemandem erarbeitet werden. Dieser jemand ist der deutsche Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Der Anteil der Erwerbstätigen und Steuerzahler geht in der Bundesrepublik immer weiter zurück, deshalb muss die Politik endlich die Sorgen und Nöte der berufstätigen Mitte unserer Gesellschaft in den Fokus rücken.
Die Belastungsgrenze des Steuerzahlers ist erreicht. Auch der ganz normale Berufstätige mit einem ganz normalen durchschnittlichen Einkommen hat Probleme. Er muss genauso seine Familie ernähren, für eine gute Bildung seiner Kinder sorgen, Vorsorge betreiben, sich weiterbilden und tagtäglich seine Leistung im Job bringen. Aufgrund der Tatsache, dass den Berufstätigen immer weniger Netto vom Brutto bleibt und sich die Nettorealeinkommen aufgrund der gestiegenen Abgaben- und Steuerlast inzwischen nur noch auf dem Niveau der frühen neunziger Jahre bewegen, können auch diese Menschen oftmals keine großen Sprünge machen.In den vergangenen Jahren hat die Politik mit unzähligen Maßnahmen die Lebenssituation für sozial Schwache verbessert. Zudem wurden die Steuern für die wenigen ganz Reichen gesenkt. All das hat dazu geführt, dass sich die Lasten immer mehr auf den durchschnittlichen Arbeitnehmer und den durchschnittlichen Selbständigen verlagert haben. Die Mitte der Gesellschaft wird immer kleiner, muss aber immer mehr tragen. Ob Mehrwertsteuererhöhung oder die so genannte kalte Progression - alles hat vor allem die getroffen, die zu wenig Geld verdienen, um es in die Schweiz zu bringen oder ausgetüftelte Steuersparmodelle zu nutzen, die aber zu viel Geld verdienen, um sich Miete, Heizkosten oder Zuschüsse für den Jahresurlaub vom Sozialamt zu holen.
Deutschland steht vor der Herausforderung, wieder für Leistungsgerechtigkeit sorgen zu müssen und den berufstätigen Menschen zu zeigen, dass sich ihre Arbeit und ihr Fleiß wieder lohnen. Wer jeden Tag auf Arbeit geht, muss mehr im Portemonnaie haben als derjenige, der das nicht tut. Das gilt auch für Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben wollen, jedoch in Berufen oder Branchen arbeiten, die momentan nur sehr niedrige Löhne und Gehälter zahlen können. Diese Leistungsbereitschaft muss der Staat honorieren, indem er zu niedrige Einkommen durch zeitlich befristete und an strenge Auflagen für den Arbeitgeber gebundene Lohnzuschüsse stützt. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zur von Rot-Grün geschaffenen Hartz-IV-Gesetzgebung und die offensichtlichen handwerklichen und systemischen Fehler sollten dazu führen, dass das gesamte System sozialer Transferleistungen auf den Prüfstand gestellt wird. Die FDP bietet mit dem Bürgergeldmodell eine interessante Alternative.
Im Übrigen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Thema Hartz-IV in den ersten Monaten bereits mehr soziale Verantwortung bewiesen als die Regierungen von Rot-Grün und Schwarz-Rot. Als eine der ersten Maßnahmen haben Union und FDP die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr auf den Weg gebracht. Damit hat die FDP dafür gesorgt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr dafür bestraft werden, wenn sie für das Alter gespart und vorgesorgt haben. Das ist leistungsgerechte liberale Sozialpolitik.“
