"Wir werden an der Umsetzung von Politik gemessen"
Über das Mitregieren in Sachsen, Vorwürfen gegen die FDP im Freistaat und die Notwendigkeit der Staatsmodernisierung sprach Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, mit der Leipziger Volkszeitung. Das von André Böhmer, stellvertretender Chefredakteur, und Jürgen Kochinke, Landeskorrespondent, geführte Interview ist nachfolgend in seiner autorisierten Fassung dokumentiert.
Frage: Am Abend der Landtagswahl konnte die FDP vor Kraft kaum laufen. Jetzt als Regierungspartei bietet die Partei ein ziemlich zerzaustes Bild. Was ist da falsch gelaufen?
Torsten Herbst: Regieren ist nie ganz einfach. Jeder steht zwar gern im Sonnenschein, man muss aber auch mal einen Schauer aushalten können. Es sind Weichenstellungen zu treffen, die nicht einfach sind. Mit Blick auf 2020 geht es nicht mehr nur darum, Geld zu verteilen. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir dann überhaupt noch die Luft zum Atmen haben, um Akzente etwa in Bildung und Wissenschaft, Mittelstandsförderung und Sicherheit setzen zu können.
Frage: Die Anforderungen an eine Regierungspartei kommen doch nicht überraschend.Es sind viele Baustellen, die wir übernommen haben. Man muss sich auch Zeit nehmen. Es geht nicht kurzfristig darum, Wolkenkuckucksheime zu malen, sondern langfristig Akzente zu setzen.
Frage: In Sachsen fliegen zwar in der Koalition nicht die Fetzen. Hier herrscht eher der Eindruck, dass die Regierungsarbeit noch nicht richtig ins Laufen gekommen ist. Viele machen das an der FDP fest. Wie kommen die Liberalen aus diesem Dilemma?
Den Eindruck der Kritiker teile ich nicht. Wir liegen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags voll im Zeitplan. Bei Versammlungsrecht und Nichtraucherschutz mussten wir schnell agieren, die anderen Punkte werden abgearbeitet. Der entscheidende nächste Meilenstein wird der kommende Haushalt werden.
Frage: Trotzdem, die sächsische FDP leidet unter einem Image-Verfall. Woher rührt der?
Ich sehe keinen Image-Verfall. Beim Tempo müssen wir aber ein Stück umschalten, weil wir von der Opposition in die Regierung gegangen sind. Wir werden jetzt nicht mehr an unseren Forderungen, sondern an der Umsetzung von Politik gemessen.
Frage: Als Opposition haben Sie viel kritisiert, was Sie jetzt selbst durchsetzen. Sie wollten den schlanken Staat und rüsten jetzt mit FDP-Mitarbeitern in den Ministerien personell nach - im Wirtschaftsressort vor allem.
Im Wirtschaftsministerium gibt es jede Menge Baustellen, die die SPD hinterlassen hat. Dort werden jetzt zwei Staatssekretäre, die sich genau in Abläufe einarbeiten und diese auch durchschauen, dringend gebraucht.
Frage: Nach schlankem Staat klingt das aber nicht ...
Es gibt durch uns unterm Strich keinen Stellenzuwachs. Wir werden die Einsparungsziele beim Personal auch in den FDP-geführten Ministerien einhalten. Daran lassen wir uns messen.
Frage: Das neue Versammlungsgesetz, die Diäten-Erhöhung: Als Opposition haben Sie dagegen angekämpft, jetzt setzen Sie alles um. Überrascht Sie da der Vorwurf von der Umfaller-Partei?
Der Vorwurf ist nicht berechtigt. Beim Versammlungsgesetz von CDU und SPD haben wir uns dagegen gewehrt, dass an 20 Orten pauschal Demonstrationen verboten werden. Jetzt reden wir von wenigen zeitlich und örtlich begrenzten Verboten. Die Versammlungsfreiheit ist kein Freibrief für Krawall und Randale oder die Verhöhnung der Opfer von Diktaturen und Kriegen.
Frage: Und was ist mit den Diäten?
Torsten Herbst: Wir haben bisher keiner gesetzlichen Erhöhung zugestimmt.
Frage: Zuletzt haben Sie die neue Regel widerstandslos passieren lassen. Ist das nicht dasselbe?
Torsten Herbst: Nein. Es war ein Gesetz der alten CDU/SPD-Regierung, das wir damals abgelehnt hatten. Wir haben jetzt die Aufgabe, ein neues Diätengesetz vorzulegen, in dem es auch um Altersvorsorge und Sonderleistungen geht. Uns ist völlig klar, was die Erwartungshaltung ist: Wir werden daran gemessen, was wir in der Vergangenheit gesagt haben.
Frage: Was heißt das konkret?
Torsten Herbst: Ich sehe nicht, dass die Erhöhung wie geplant zum 1. März kommt. Über alles weitere aber sprechen wir in Ruhe mit der Union.
Frage: Sie haben gesagt, sie wollen sich an Taten messen lassen. Welche?
Torsten Herbst: An den Punkten, die im Koalitionsvertrag stehen, die Schulreform zum Beispiel. Das ist eine der großen Baustellen, die zweite ist die Staatsmodernisierung. Wenn 2019 jeder vierte Euro wegfällt im Staatshaushalt, müssen wir uns Gedanken machen, wie der Freistaat seine Verwaltung neu aufstellt. Das wird ein schmerzhafter Prozess. Wir können nicht mehr alles und jeden subventionieren - das gilt auch für den Wirtschaftsbereich. Wenn wir fördern, dann die Unternehmen direkt.
Frage: Das wäre dann die nächste Baustelle für Wirtschaftsminister Morlok …
Torsten Herbst: Das ist eine Baustelle, die alle Ministerien trifft. Wir werden aber als FDP beweisen, dass wir ordnungspolitisch einen klaren Kompass haben. Wir wollen das Geld nicht mehr in künstliche Strukturen pumpen.
Frage: Trifft das nicht gerade die FDP-Klientel?
Torsten Herbst: Wer ehrlich ist, wird feststellen, dass wir uns nicht mehr jede Struktur leisten können. Man muss den Mut haben, Prioritäten zu setzen. In bestimmten anderen Bereichen steht dann eben nicht mehr so viel zur Verfügung.
