Tarifabschluss von Bund und Kommunen kein Vorbild für den Freistaat
Bund und Kommunen haben sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten in einer dreistufigen Erhöhung insgesamt 2,3 Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Der Tarifabschluss von Bund und Kommunen ist kein Vorbild für die anstehenden Verhandlungen im öffentlichen Dienst in Sachsen. Die getroffene Vereinbarung ist eine schwere Hypothek für die öffentliche Hand im Freistaat. Die Kluft zwischen dem öffentlichen Sektor und der freien Wirtschaft wird mit diesem Tarifabschluss noch größer. Es ist ein falsches Signal, wenn sich der öffentliche Dienst Gehaltszuwächse genehmigt, während die Beschäftigten in der Privatwirtschaft mit Kurzarbeit und Nullrunden zu kämpfen haben. Statt die Gehälter für ein paar Wenige im öffentlichen Dienst anzuheben, sollten vielmehr die Steuern für alle Berufstätigen gesenkt werden.
Angesichts der aktuellen Finanzlage muss auch der Freistaat Sachsen seine Verwaltungsausgaben senken. Derzeit geben wir etwa jeden vierten Euro nur für Personalkosten aus - das ist zu viel. Schließlich muss jedes noch so kleine Gehaltsplus im öffentlichen Dienst zuvor vom Steuerzahler hart erarbeitet werden.Sachsen bekommt in den nächsten Jahren immer weniger Geld aus dem Solidarpakt, dennoch wollen wir weiter investieren und keine neuen Schulden zu Lasten unserer Kinder aufnehmen. Allein im nächsten Doppelhaushalt muss das Land deshalb 1,7 Milliarden Euro einsparen."
