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Steuersenkung für Hotelübernachtungen nicht zurücknehmen!

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart fordert eine Aussetzung der seit Januar geltenden Steuersenkung für Hotelübernachtungen.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Steuersenkung war und ist richtig - gerade auch für Sachsen, wo die Hoteliers unter dem Wettbewerbsdruck unserer osteuropäischen Nachbarn stehen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch Auflösen des Investitionsstaus zu stärken. Probleme in der Umsetzung von Steuersenkungen sind doch nicht mit einer völligen Rücknahme der Entlastungen zu lösen!

Wir haben die Steuersenkung versprochen, durch- und umgesetzt: Sie nach nur wenigen Wochen wieder zurückzunehmen, wäre vollkommen unverständlich. Die Bürger und Unternehmen, in diesem Falle die Hoteliers, müssen unserem Wort glauben und unseren Taten vertrauen können. Unsere Politik muss geradlinig, glaubwürdig und berechenbar sein: Was wir versprechen, halten wir auch."

31.01.2010