SPD-Kritik an Haushaltspolitik ohne Bezug zur Realität
Medienberichten zufolge hat SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig geäußert, die von der Staatsregierung geplanten Kürzungen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr seien aus SPD-Sicht nicht notwendig. Mit den beabsichtigten Einsparungen würden die tatsächlich zu erwartenden Mindereinnahmen Dulig zufolge mehr als kompensiert; das tatsächliche Minus liege 2011 nur bei 643 Millionen und 2012 bei 534 Millionen Euro. Auf Kosten des sozialen Bereichs werde Geld angesammelt, welches laut Dulig "vermutlich" in die Rücklagen für die gescheiterte Landesbank fließen solle.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Dulig jongliert mit willkürlich aus der Luft gegriffenen Zahlen, die jeden Bezug zur haushaltspolitischen Realität im Freistaat vermissen lassen. Die Staatsregierung plant keine 'Kürzungen', sie versucht vielmehr vernünftigerweise, den als Folge mehrerer ungünstiger Entwicklungen zu erwartenden Einnahmeausfällen Rechnung zu tragen. Die CDU/FDP-Koalition bekennt sich dazu, nicht mehr Geld ausgeben zu wollen, als das Land voraussichtlich einnehmen wird. Eine Netto-Neuverschuldung wollen wir vermeiden.
Die vom Schätzerkreis im Mai 2010 prognostizierten und auf dieser Basis regionalisierten Einnahmeerwartungen werden nach derzeitigem Kenntnisstand zwar über den vorausgegangenen Ansätzen für 2011 und 2012 liegen - jedoch deutlich unter den Sollwerten für 2010. Daraus folgt, dass keinesfalls Geld 'angesammelt' werden kann, weil es in erwünschter Menge bedauerlicherweise schlicht nicht einkommen wird. Dass bei den Größenordnungen der absehbaren Einnahmeerwartungsrückgänge kein Ausgabenbereich von vornherein einfach zum Tabu erklärt werden kann, ist für uns Ausdruck innergesellschaftlicher Gerechtigkeit und Solidarität.Duligs abenteuerliche Spekulation eines beabsichtigten Geldtransfers vom sozialen Bereich in Rücklagen zur Deckung der Folgekosten des Untergangs der Sachsen LB ist wirklich nur allerhöchstens - um es in Duligs eigenen Worten zu sagen - eine Vermutung. Ein Blick in den Haushalt kann diese Vermutung leicht zerschlagen.
Besonders unverständlich ist jedoch, mit welcher Unverfrorenheit Dulig die eigene Verantwortung seiner Partei als einstiger Regierungspartner verdrängt - sowohl, was den damals beschlossenen und noch heute geltenden Doppelhaushalt 2009/10 einschließlich des Finanzausgleichsgesetzes wie auch den Untergang der Landesbank 2007 mit all seine Folgen betrifft. Insbesondere die Landesbürgschaft in Höhe von bis zu 2,75 Milliarden Euro wäre ohne Zustimmung des damaligen Regierungspartners SPD überhaupt nicht durchsetzbar gewesen."
