Sparmaßnahmen von Staatsminister Kupfer nötig und mit Augenmaß
Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer, hat heute die Sparvorgaben für seinen Verantwortungsbereich im laufenden Haushaltsjahr bekannt gegeben. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Auf Grund der angespannten Haushaltslage sind die jetzt von Minister Kupfer avisierten Einsparungen notwendig und richtig. Dabei sind die Maßnahmen, durch die in seinem Ressort gespart werden soll, aus meiner Sicht klug und mit Bedacht ausgewählt. Sein Vorgehen zeugt vom nötigen Augenmaß.
Besonders positiv ist, dass das Ministerium zuerst bei sich selbst einspart. Der Einsparbetrag von 4,11 Millionen Euro bei Sachausgaben, wie etwa Reisekosten und Fortbildungsmaßnahmen ist erheblich und deshalb zu begrüßen. Damit geht das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mit gutem Beispiel voran.Wir begrüßen zudem, dass auch die Staatsbetriebe in die Einsparmaßnahmen einbezogen werden. Die Minderausgaben in Höhe von 8,32 Millionen sind sicher schmerzlich, aber notwendig.
Auch die Kürzung bei reinen Landesprogrammen findet unsere Unterstützung. Würde bei Förderprogrammen gekürzt, bei denen der Freistaat die Kofinanzierung übernommen hat, wären Gelder von Bund oder EU ebenfalls nicht einsetzbar. Das ist nicht sinnvoll."
