Selbstbewusste und gut informierte Verbraucher sind der beste Verbraucherschutz
Zur Fachregierungserklärung von Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz "Verbraucher kennen – Verbraucher fragen – Verbraucher schützen" erklärt Kristin Schütz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Leitbild moderner Verbraucherpolitik muss die Vorsorge sein. Nachteilige Entwicklungen für den Verbraucher müssen vermieden werden. Die Verbraucherpolitik muss vor der Vermarktung von Produkten Einfluss nehmen.
Die Aufgabe der Politik ist es allerdings nicht, beispielsweise rotes oder grünes Licht für die Ernährung der Bürger zu geben und Ernährungsgewohnheiten vorzuschreiben. Dementsprechend hat sich der EU-Umweltausschuss auch gegen ein Ampel-System zur Lebensmittelkennzeichnung entschieden. Der Konsument soll Informationen zu den enthaltenen Nährwerten eines Produkts erhalten, die leicht zu verstehen und sichtbar ausgewiesen sein sollen. Die Verbraucher sollen selbst entscheiden, welche Produkte sie erwerben und verbrauchen wollen und wo sie sie erwerben. Unsere Aufgabe ist es, Verbraucher zu informieren und nicht, zu erziehen.
Eine besondere Verantwortung kommt dabei dem Engagement der Eltern zu. Die Aufgabe, ihren Kindern zu vermitteln, was gesunde Ernährung und gesunde Produkte sind, kann ihnen der Staat nicht abnehmen. Genau so wenig ist es nach unserer Überzeugung möglich, den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet quasi von Amts wegen vorzuschreiben. Die Politik kann nur den Rahmen vorgeben. Das haben wir mit der Neufassung und Verbesserung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages getan.Selbstbewusste Verbraucher, die klug und informiert entscheiden, sind die besten Garanten für ein hohes Niveau im Verbraucherschutz. Die Verbraucher wollen nicht vom Staat bevormundet werden, sondern erwarten völlig zu Recht Informationen, Wissen über die Märkte und effektive Schutzrechte. Verbotspolitik schadet der Freiheit und der Vielfalt.
Unsere Aufgabe ist es nicht, die Menschen vor dem Markt zu schützen, sondern sie im Markt zu stärken."
