Sachsen wird seine Spitzenposition bei Investitionsquote halten
Vor dem Hintergrund prognostizierter Mindereinnahmen aus Steuern werden die sächsischen Ministerien ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahres um weitere 140 Millionen Euro kürzen, gab heute Finanzminister Georg Unland (parteilos) bekannt. Die Häuser dürfen selbst entscheiden, wo sie ihre Kosten senken.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Sachsen hält an seinem vorbildlichen finanzpolitischen Kurs fest und reagiert besonnen und wirkungsvoll auf die erwarteten Mindereinnahmen. Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, nicht bei den Investitionen den dicken Rotstift anzusetzen. Deshalb wird vor allem bei den laufenden Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlichen Verpflichtungen und der Mischfinanzierungsprogramme gespart werden. Auch in diesem und den kommenden Jahren wird Sachsen daher seine deutschlandweite Spitzenposition bei der Investitionsquote halten.
Und einmal mehr verdeutlicht die finanzpolitische Situation, wie wichtig das von CDU und FDP im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Staatsmodernisierung ist. Statt kleine Stellschrauben zu drehen, macht sich Sachsen fit für die Zeit nach 2019, wenn die Solidarpakt-II-Mittel auslaufen."
