Sachsen ist bundesweit Vorbild für echte Generationengerechtigkeit
Die Sächsische Staatsregierung hat nach ihrer Klausur heute die Eckpunkte ihres Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/12 vorgestellt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Angesichts eines Rückgangs der Einnahmen um fast acht Prozent hat Sachsen seinen bisher größten finanzpolitischen Kraftakt bewältigt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und dem Bund geht Sachsen dabei konsequent einen anderen Weg und wird trotz Krise und Rückgang der Solidarpaktmittel auch in den zwei kommenden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen.
Sachsen ist damit bundesweit Vorbild für echte Generationengerechtigkeit. CDU und FDP im Freistaat gehen finanzpolitisch einen eigenen sächsischen Weg, der durch den Mut zu verantwortungsbewussten Entscheidungen geprägt ist. FDP und CDU setzen auf Solidität und Verlässlichkeit.
Wir scheuen uns nicht davor, auch unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen in Verantwortung vor der Zukunft Sachsens zu treffen. Die Anpassung der Ausgaben an die dauerhaft verringerten Einnahmen ist ohne Frage eine extrem schwierige Aufgabe und sie wird noch auf zahlreiche Widerstände stoßen.
Doch nur durch die entschlossene Haushaltsanpassung bleiben Sachsen eigene finanzielle Spielräume für die nächsten Jahre erhalten und wir vermeiden das Abgleiten in eine Schuldenspirale. In Sachsen wird es keine griechischen Verhältnisse geben.
Eine solide Finanzpolitik und die in Angriff genommene Staatsmodernisierung sind Voraussetzung dafür, dass unser Freistaat ab 2020 finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Gleichzeitig wurden die Einsparungen nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit Augenmaß und Weitsicht vorgenommen.
Die Schwerpunktsetzung auf Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur stellt sicher, dass die Innovationskraft des Landes gesteigert und ein dynamisches Wirtschaftswachstum und somit die Chance auf höhere Staatseinnahmen ermöglicht wird."
