Rechnungshof mit Gutachten zum Leipziger City-Tunnel beauftragt
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen, den Rechnungshof des Freistaates Sachsen zu ersuchen, zur Kostensteigerung des Bauprojektes City-Tunnel Leipzig ein Gutachten vorzulegen. Dem vorausgegangen war eine entsprechende Empfehlung des sächsischen Wirtschaftsministers, Sven Morlok (FDP).
In dem Gutachten soll der Rechnungshof insbesondere Stellung nehmen zu Status und Finanzierungsstruktur des Projektes, zu den Ursachen und Verantwortlichkeiten der Kostensteigerungen, den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Kostenreduktion des Bauprojektes sowie zu noch möglichen Einsparpotenzialen im laufenden Projekt.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Nun endlich wird der unabhängige Rechnungshof Ursachen und Verantwortlichkeiten der Kostensteigerungen des City-Tunnels darlegen. Bisher hatten sich der einstige SPD-Bundesverkehrsminister und der einstige sächsische SPD-Wirtschaftsminister offenbar nicht wirklich dafür interessiert, welche Probleme es mit dem Projekt in der SPD-geführten Messestadt gibt."
Zudem erklärt Lars Rohwer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:
"Mit dem Gutachten sollen die Ursachen für die Kostensteigerung aufgedeckt werden. Gleichzeitig erhoffen wir uns auch Hinweise zu möglichen Einsparpotenzialen und eine Gesamtdarstellung des Großprojektes."
