Opposition schürt nur Ängste - Es gibt keine Schulschließungswelle!
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags, die die Linksfraktion mit "Versprochen, Gebrochen - die Dritte: Kultusminister will 37 Schulen schließen" betitelte, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Was die Opposition mit der Debatte bezweckt, zeigt schon der Titel. Schülern, Eltern und Lehrern soll Angst gemacht werden - unbegründete Angst. Denn der Titel ist schlichtweg falsch: Es werden keine Schulen im Freistaat geschlossen, sondern es findet derzeit das Anhörungsverfahren zum möglichen Mitwirkungsentzug statt. Selbst, wenn einer Schule die Mitwirkung für eine erste oder fünfte Klasse für das Schuljahr 2010/11 entzogen werden sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Schule auch tatsächlich geschlossen wird.
Es ist auch völlig falsch, von einer neuen Schulschließungswelle zu sprechen. Es gibt im Gegenteil zahlreiche Ausnahmen: Bei 74 Schulen, die seit Jahren unter Beobachtung stehen, sind viele Mittelschulen trotz weniger als 40 Schülern eben nicht betroffen. Fakt ist auch, dass fast alle der 37 betroffenen Schulen auf der Anhörungsliste auch in den vergangenen Jahren immer auf Messers Schneide standen. Zudem setzt in zahlreichen Fällen das Kultusministerium einfach nur den Beschluss der kommunalen Ebene um.Natürlich ist es für manche Betroffenen vor Ort schwierig, mit der Situation umzugehen. Und es ist verständlich, dass man sich für den Erhalt des Schulstandortes einsetzt. Deshalb ist es ganz klar unsere Pflicht, jeden Schulstandort, der jetzt auf der Liste steht, genau anzuschauen: Was wurde vor Ort beschlossen, wie ist die Schülerzahlentwicklung, welche Wege würden für Schüler entstehen und wie sind in Gänze die Rahmenbedingungen für den Ort und die Schule?
Unser Ziel ist es, dass letztlich so wenige Schulen wie möglich auch tatsächlich geschlossen werden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen: Bei Anmeldzahlen von unter zehn Schülern muss man einen - wenn auch schmerzhaften - Schlussstrich ziehen. Das gehört zur Wahrheit dazu: Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem durch mangelnde Schülerzahlen kein Unterricht mehr stattfinden kann."
