Neues Versammlungsrecht und Dresdner Bürger weisen Rechtsextremisten in die Schranken
Dank an Polizei für zurückhaltenden und besonnenen Einsatz
Rund 15.000 Menschen haben sich gestern in Dresden an einer Menschenkette beteiligt, um der Opfer der Bombennacht vom 13. und 14. Februar 1945 zu gedenken und symbolisch die Dresdner Altstadt zu schützen. Zeitgleich wurden angereiste Rechtsextremisten daran gehindert, einen Demonstrationszug vom Bahnhof Dresden-Neustadt aus abzuhalten. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Dresden ist dem Versuch der Rechtsextremen, das Gedenken an die Opfer der Bombennacht vor 65 Jahren zu vereinnahmen, entschlossen und beeindruckend entgegengetreten. Dieser 13. Februar 2010 war ein Sieg der Demokratie und ein großartiger Erfolg für das bürgerschaftliche Engagement der Dresdner. Mit der beeindruckenden Menschenkette um die Altstadt haben die Bürger der Opfer der Bombennacht von 1945 würdig gedacht und gezeigt, was sie von Rechtsextremismus, Geschichtsfälschung und menschenverachtender Ideologie halten.
Der geplante Marsch der Rechtsextremisten geriet dagegen zu einem Fiasko. Es ist ein Erfolg des neuen Versammlungsgesetzes, dass die Nazis erstmalig nicht mit Semperoper und Frauenkirche als Kulisse durch die Dresdner Altstadt ziehen konnten. Die fehlende Symbolwirkung des geplanten Aufmarschs hatte zudem offensichtlich auch eine geringe Mobilisierung der Nazis zur Folge.Gleichzeitig hatten sich mehrere tausend Gegendemonstranten in der Nähe des Schlesischen Platzes und in den umliegenden Straßen versammelt und demonstrierten meist friedlich gegen den Naziaufmarsch. Ich selbst konnte mich vor Ort davon überzeugen, dass die eingesetzten Polizeibeamten äußerst klug, zurückhaltend und deeskalierend agierten. Randalierern im Umfeld der Demonstrationen traten die Polizeikräfte dagegen konsequent und mit Nachdruck entgegen. Für ihren besonnenen und professionellen Einsatz möchte ich den eingesetzten Polizeikräften aus dem gesamten Bundesgebiet ausdrücklich danken."
