Müll-Untersuchungsausschuss ist Müll
Zur von Links- und Grünenfraktion beantragten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Abfallpolitik erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte inhaltlich dünner nicht sein. Anstelle eines konkreten Untersuchungsgegenstandes listen die Antragsteller 19 Tatbestände oberflächlich auf. Ein wirklicher parlamentarisch aufzuklärender Skandal ist nicht zu erkennen, er wird krampfhaft herbeigeredet. Um es in einfachen Worten auszudrücken: Der Müll-Untersuchungsausschuss ist Müll.
Die Grünen wollen offenbar mit dem Untersuchungsausschuss nur ein wenig medialen Wirbel erzeugen. Dass man den Ausschuss bereits groß an die Presse verkauft hatte, ohne dass es überhaupt einen Antrag gab, spricht doch Bände. Es ist einmalig, dass auf einer Pressekonferenz ein Untersuchungsausschuss vorgestellt wird, ohne dass der Einsetzungsantrag überhaupt vorliegt. Hektisch wurde er jetzt bis gestern zusammengebastelt.Auch eine weitere Facette des überflüssigen Ausschusses ist äußerst durchsichtig: die Unterstützung durch die Linksfraktion. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Linken schnell irgendeinen Untersuchungsausschuss wollten, damit sie dann den Vorsitz des nächsten besetzen können.
Für all diese Spielchen ist das parlamentarische Mittel eines Untersuchungsausschusses nun wirklich nicht gedacht. Aber guter parlamentarischer Gepflogenheit entsprechend haben wir uns zum Antrag auf Einsetzung enthalten."
