Kurs halten in der Steuerpolitik
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Zastrow hat sich im Gespräch mit MDR 1 Radio Sachsen für weitere Entlastungen der Berufstätigen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. "Wir sind als FDP für die Steuersenkungspolitik gewählt worden. Davon darf man nicht abweichen. Da muss man klar Kurs halten", sagte Zastrow im Interview.
Das komplette Gespräch können Sie sich hier anhören.
Das Gespräch zum Nachlesen:
Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Es gibt Spielräume. Wir sind als FDP für die Steuersenkungspolitik gewählt worden. Davon darf man nicht abweichen, da muss man klar Kurs halten, auch wenn viele dagegen sind."
Frage: Nicht abweichen. Gestern kam nun allerdings die Nachricht, Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle sind sich einig und sagen die Steuersenkungen bis 2013 erstmal ab. Ihre schönen Steuersenkungen. Waren Sie da sauer, Herr Zastrow?Zastrow: "Das stimmt ja nicht ganz. Ich war gestern in Berlin im Bundesvorstand und da gibt es keine Einigkeit. Die Bundeskanzlerin hat zwar sehr forsch erklärt, dass es auf absehbare Zeit keine Steuersenkung gibt. Aber es gibt ja noch einen Koalitionspartner, der heißt FDP und für uns sind Steuersenkungen nach wie vor eines der wichtigsten Themen, die wir in Deutschland zu realisieren haben. Deswegen denke ich schon, dass es in dieser Legislaturperiode auch noch zu einer ordentlichen, konsequenten Steuerreform kommen wird."
Frage: Aber die Kanzlerin hat gestern gesagt, sie hat es mit Herrn Westerwelle abgesprochen.
Zastrow: "Sie hat Herrn Westerwelle ihre Meinung mitgeteilt, das ist etwas anderes. Wir wissen darum. Wir wissen aber auch, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf anderes festgelegt haben. Wir wollen, dass ab 2012 spürbare Entlastungen der niedrigen und mittleren Einkommen in Deutschland einsetzen. Das ist nach wie vor unser Ziel. Ob das jetzt ein halbes Jahr früher oder ein halbes Jahr später passiert, das ist sicherlich nicht kriegsentscheidend. Entscheidend ist aber, dass es in dieser Legislatur noch zu einer Steuerreform kommt und daran halten wir selbstverständlich fest. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln."
Frage: Naja, der Grund könnte die große finanzpolitische Lage im Moment in Europa sein. Der Euro schwächelt, Umfragen sagen, Bürger hätten Verständnis dafür, wenn die Steuersenkungen erstmal nicht kommen. Warum hat die FDP kein Verständnis dafür?
Zastrow: "Auf diese Umfragen würde ich nicht allzu viel geben, denn wir haben eine Situation in Deutschland, wo man feststellen muss, dass immer weniger Menschen überhaupt noch Steuern zahlen. Deswegen braucht man sich auch nicht wundern, dass natürlich all diejenigen, die keine Steuern zahlen, nicht unbedingt für Steuersenkungen votieren. Ansonsten ist die Situation angespannt, das ist gar keine Frage. Aber man darf auch nicht vergessen, dass wir davon ausgehen, dass die Griechenlandhilfe beispielsweise nicht fällig wird."
