Kritik am Ende des Kommunal-Kombi-Programms völlig substanzlos
Integration in ersten Arbeitsmarkt muss Priorität haben
Zu heute anstehenden Debatte im Landtag um das Bewilligungsende des Kommunal-Kombi-Programms erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung aufgelegte Kommunal-Kombi-Programm war von Anfang an befristet. Diese Befristung ist keine Erfindung des sächsischen FDP-Wirtschaftsministers, sondern des damals zuständigen SPD-Arbeitsministers. Wer eine Fortführung des Programms im Jahr 2010 fordert, hätte sich damals an die dafür zuständige Bundesregierung wenden müssen, nicht an die jetzige Staatsregierung.
Der Kommunal-Kombi ist zudem kein wirksames Instrument zur dauerhaften Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wie die Erfahrung zeigt, verbessert eine befristete öffentliche Beschäftigung keinesfalls die Chancen von Arbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Statt immer neue Formen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu schaffen, muss auf eine bessere und individuellere Arbeitsvermittlung von Langzeitarbeitslosen gesetzt werden. Die Arbeitsmarktförderung muss sich darauf konzentrieren, den ersten Arbeitsmarkt zu stärken und Langzeitarbeitslose in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln."21.01.2010
