Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
Zur heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema "Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Angesichts der wachsenden Anzahl von Übergriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ist ein konsequentes Vorgehen der gesamten Gesellschaft erforderlich. Der Freistaat Sachsen wird deshalb seine Bemühungen zur Verbesserung des Strafrechtsschutzes der Polizeibediensteten und anderer Sicherheitskräfte weiter fortsetzen und darauf hinwirken, dass Gewalttätigkeiten gegen diese stärker bestraft werden.
Aber auch die Bürger müssen für das Thema der Gewalt gegenüber Helfern sensibilisiert werden. Dass Übergriffe auf Polizisten verharmlost werden, wie jüngst bei einer so genannten 'Schneeballschlacht' in Leipzig, ist nicht hinnehmbar. Dass sich Übergriffe darüber hinaus auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte richten, ist eine neue Dimension der Gewalt. Gerade jungen Menschen muss leider klar gemacht werden, dass Gewalt gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften ein falsch verstandenes Aufbegehren gegen das 'Establishment' ist."21.01.2010
