Haushaltskürzungen auch der Preis für fünf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung
SPD-Dulig will den direkten Weg in die Schuldenfalle
Nach Medienberichten hält der sächsische SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig die Ausgabenkürzungen im sächsischen Haushalt in Höhe von rund 100 Millionen Euro für "nicht notwendig". Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"In Anbetracht des finanzpolitischen Harakiri-Kurses, den andere Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, darunter Thüringen, derzeit durch die Aufnahme neuer Schulden fahren, überraschen die Aussagen von Herrn Dulig nicht. Sie bestätigen nur das permanente finanzpolitische Irrlichtern der sächsischen Sozialdemokratie. Auch SPD-Dulig will den direkten Weg in die Schuldenfalle einschlagen – auf Kosten kommender Generationen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Die FDP steht uneingeschränkt zum eingeschlagenen Kurs solider Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition. Nur mit einer umfassenden Staatsmodernisierung und echten Strukturreformen wird Sachsen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.Diesen Strukturreformen hatte sich übrigens die SPD während ihrer Regierungsbeteiligung in Sachsen stets verweigert. Statt in Jahren des Aufschwungs und der sprudelnden Steuereinnahmen Vorsorge zu betreiben und Strukturreformen anzustoßen, wurde das Geld in sozialdemokratischer Klientelpflege und linken Liebhabereien verjubelt. Auch aufgrund dieses Erbes müssen die Einschnitte jetzt so schmerzhaft sein. Die aktuellen Haushaltskürzungen sind auch der Preis für fünf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung in Sachsen.
Duligs Traum, an einem `Runden Tisch´ zum Haushalt Platz zu nehmen, um weiter das Geld der Steuerzahler zu verplempern und populistische Krokodilstränen vergießen zu können, werden wir nicht erfüllen."
