Förderdschungel lichten statt neue Fördermittel-Prozedur
Nach Medienberichten haben sich die Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages dafür ausgesprochen, EU-Fördermittel künftig direkt von der EU zugewiesen zu bekommen. Dazu erklärt Holger Zastrow, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Den Förderdschungel zu lichten, ist ein ganz entscheidender Aspekt, um die finanzpolitischen Herausforderungen für den Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren zu meistern. Dazu gehört auch die gesamte Förderpraxis auf den Prüfstand.
Die finanziellen Schwierigkeiten so mancher Kommune rühren unter anderem daher, dass in der Vergangenheit Investitionen vorgenommen wurden, nur um potentielle Förderprogramme mitzunehmen. Nicht wenige Kommunen müssen heute große Teile ihrer Haushalte einsetzen, um beispielsweise Betriebskosten für überdimensionierte Spaßbäder zu schultern oder die Kosten für die Erschließung von ungenutzten Gewerbegebieten abzustottern.Die unkoordinierte Abschöpfung von Fördermitteln von Bund und EU durch Landkreise und Kreisfreie Städte würde zu einem nicht zu überblickenden Fördermittelwettrennen führen. Gewinner wären im Zweifel die Landkreise und Kommunen, die den pfiffigsten Fördermittelbeauftragten haben und nicht die Region, in denen die Förderung durch Bund und EU tatsächlich geboten ist.“
Die gesamte Förderpraxis wird deshalb durch die CDU/FDP-Koalition neu bewertet. Das wird sich auch im aktuell zu erarbeitenden Haushalt widerspiegeln. Neue Fördermittel-Prozedere sehen wir deshalb sehr kritisch."
