FDP-Landtagsfraktion geht in Bad Brambach in Klausur
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag geht beginnend am Mittwochabend, 03. Februar 2010, in Bad Brambach in eine zweitägige Klausur. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Im Mittelpunkt der Klausur wird die strategische Planung stehen, wie wir unsere Themen in der Koalition umsetzen wollen. Ein Schwerpunkt wird das Ziel der Staatsmodernisierung sein, aber auch der anstehende Doppelhaushalt.
Angesichts des demographischen Wandels und des Auslaufens von Transferzahlungen wird die finanzielle Situation des Freistaates immer enger. Was kann der Staat noch leisten, was muss er noch leisten - diese Fragen müssen wir uns nicht nur beim Erarbeiten des kommenden Doppelhaushaltes stellen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer umfassenden Staatsmodernisierung ist eine der größten Herausforderungen für den Freistaat seit der Wende.
Spätestens 2019, wenn die Solidarpakt-II-Mittel auslaufen, muss Sachsen auf eigenen Beinen stehen. Wenn wir auch zukünftig noch eigene politische Schwerpunkte setzen wollen, etwa in Bildung und Kultur, nachhaltiger Mittelstandsförderung oder Sicherheit, müssen wir die Verwaltung verschlanken und Strukturen auf den Prüfstand stellen.Weiteres großes Thema wird die Förderpolitik im Freistaat Sachsen sein. Die Fraktion wird Möglichkeiten zur Umgestaltung von Wirtschaftsförderung diskutieren. Ziel ist es, Wege zu finden, wie Förderungen unbürokratischer und effizienter gestaltet werden können, damit sie den Unternehmen eine größtmögliche Hilfe sind und so auch neue Arbeitsplätze ermöglichen."
