FDP-Fraktion begrüßt Ende des Raumstreits im Landtag
Der Raumstreit um die Zuweisung von Büroräumen im Gebäude des Sächsischen Landtags ist beigelegt. Das Präsidium des Landtages stimmte heute in einer Sondersitzung einem gemeinsam mit der FDP-Fraktion erarbeiteten Kompromissvorschlag von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) zu. Danach wird die FDP-Fraktion auf die erste Etage ziehen. Die zunächst beabsichtigte gemeinsame Unterbringung der Fraktionen von Linke und NPD auf einer Etage und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen werden hinfällig.
Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Lösung des bizarren Raumstreits im Landtag war längst überfällig. Mit dem heutigen Kompromiss wird die Arbeitsfähigkeit aller Abgeordneten endlich hergestellt. Die von der Linksfraktion eingereichte Verfassungsklage wird hinfällig und damit auch ein monatelanges öffentliches Schauspiel, das dem Ruf des Sächsischen Landtages enorm geschadet hätte.
Wir danken dem Landtagspräsidenten und der Landtagsverwaltung für ihre Suche nach einer kompromissfähigen Lösung. Durch die jetzt gefundene Lösung werden dem sächsischen Steuerzahler zudem erhebliche Kosten gespart, die für geforderte Sicherheitsmaßnahmen zur Trennung von NPD und Linken entstanden wären.Gleichwohl erwarten wir, dass sich alle Fraktionen und ihre Besucher an die verschärfte Hausordnung im Sächsischen Landtag halten, ohne dass es zwischen Linken und NPD zu Übergriffen bei Begegnungen im Haus oder beispielsweise auf Toiletten kommt."
