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Ein faires Steuerrecht braucht einfache Regeln

Die Länderfinanzminister haben heute auf ihrer jährlichen Konferenz in Dresden ein Maßnahmenpaket zur aufkommensneutralen Steuervereinfachung vorgeschlagen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Steuervereinfachungen sind genauso wichtig wie Steuersenkungen, beide gehören zusammen: Steuern müssen eben nicht nur niedrig und gerecht sein, sondern auch einfach. Längst haben nur noch wenige Spezialisten im Dschungel der Steuergesetzgebung den Durchblick. Der normale Arbeitnehmer und der kleine Mittelständler können ohne professionelle Hilfe längst keine für sie optimale Steuererklärung mehr erstellen. Sie sind der Finanzbürokratie geradezu ausgeliefert.

Ein faires Steuerrecht braucht daher einfache Regeln und verlässliche Verfahren. Die Bürger müssen ohne großen Aufwand wissen, wie sich ihre Steuerbelastung errechnet. Und wenn sich die Finanzämter auf die wirklich komplizierten Fälle konzentrieren, wird nicht nur geltendes Recht effektiver umgesetzt, sondern es sinken auch die Kosten für staatliche Bürokratie.

Wir begrüßen deshalb den Vorstoß der Länderfinanzminister. Besonders bei den Familienleistungen sind Vereinfachungen überfällig. So ist es etwa nicht nachvollziehbar, dass die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten vom Alter der Kinder oder der Art des Einkommens der Eltern abhängt."

20.05.2010