"Der Staat muss bei sich selber sparen"
Interview des Wirtschaftsministers Sven Morlok in der Leipziger Volkszeitung
Über den anstehenden Doppelhaushalt, den Wirtschaftsstandort Sachsen und den Fachkräftemangel sprach die Leipziger Volkszeitung mit Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Das Gespräch ist nachfolgend in seiner autorisierten Fassung dokumentiert.
Schwarz-Gelb ist in Sachsen ruhiger gestartet als im Bund. Im Freistaat ist also alles im Lot?
Sven Morlok: Ja. Bei uns läuft es harmonisch, weil wir wissen, wo wir hinmöchten. Ohne unser gemeinsames Ziel wäre alles sicher viel schwerer.
Von welchem Ziel sprechen Sie?
Wenn der Solidarpakt im Jahr 2020 ausläuft, müssen wir wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Das ist uns in der Koalition klar. Und das eint uns.
In der Folge werden die Mittel für die Wirtschaftsansiedlung knapper. Welche Handlungsspielräume hat der Freistaat überhaupt noch?Wir werden eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Sachsen hat im Vergleich der ostdeutschen Länder eine nur halb so hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Das gibt uns in Zukunft weiter finanzielle Spielräume und hilft uns auch jetzt trotz aller Sparprogramme durch die Krise.
Was macht Sie da so sicher?
Nehmen Sie das Beispiel Autoindustrie. Dass BMW 2013 seinen Elektro-Cityflitzer im Leipziger Werk vom Band laufen lassen will oder, dass Daimler sich in Kamenz bei der Herstellung von Fahrzeugbatterien als Gesellschafter beteiligt, ist für uns ein klares Bekenntnis zum Standort Sachsen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Produktivität in unseren großen Fabriken um 13 Prozent über denen in den Altbundesländern liegt.
In der Chipindustrie sieht es düsterer aus, mit Qimonda ist in Dresden ein Leuchtturm weggebrochen.
Das sehe ich anders. Die Chipindustrie in Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Erfreulicherweise hat sich um die großen Leuchttürme in der Chipindustrie ein robuster Mittelstand entwickelt, der inzwischen nicht nur durch die Großen der Branche überleben kann. Das Aus von Qimonda hat keine Kettenreaktion ausgelöst. Die Chipindustrie fühlt sich in Sachsen heimisch.
Können Sie das belegen?
Natürlich. Globalfoundries investiert eine Milliarde Euro in Dresden. Ein weiteres klares Bekenntnis zu Silicon Saxony kommt vom Infinion-Konzern. Dort haben in den letzten Monaten 250 Mitarbeiter einen neuen Arbeitsplatz gefunden.
Trotzdem, der Finanzminister hat zum Sparen aufgefordert. Wird darunter die Wirtschaftsförderung leiden?
Nein. Wir haben gerade eine Viertelmilliarde Euro Mittel für die Unternehmensförderung freigeschaufelt. Die gleiche Summe fließt in den Straßenbau. Sie sehen, das Wirtschaftsministerium setzt klar unter liberaler Führung auf Investitionen. Da wollen wir nicht kürzen.
Wo wollen Sie die eingeforderten 25 Millionen Euro einsparen?
Der Staat muss bei sich selber sparen, wir brauchen einen schlanken Staat. Wir brauchen einen Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Deshalb sehe ich Einsparpotenziale in der Verwaltung. Jeder Fachbereich wird davon betroffen sein. Es war letztlich auch eine richtige Entscheidung, den Kommunalkombi als Land nicht mit zu finanzieren. Dieses Geld ist in unseren leistungsfähigen Unternehmen besser aufgehoben als bei der Subventionierung von Kommunen.
Glauben Sie, dass der sächsischen Wirtschaft Gefahr durch billige Arbeitskräfte aus Polen und Tschechien droht?
Nein. Es wäre sogar sinnvoll, den sächsischen Arbeitsmarkt für osteuropäische Fachkräfte ganz zu öffnen.
Viele kleine Handwerksbetriebe fürchten sich davor. Auch die Gewerkschaften warnen vor Jobverlusten.
Ich kann diese Befürchtung überhaupt nicht teilen. Die demografische Entwicklungen - insbesondere in Polen - gibt keinen Anlass zur Sorge, dass von dort massenhaft junge Leute auf den sächsischen Arbeitsmarkt strömen. Wir stehen doch in Sachsen vor einem Fachkräftemangel. Ich bin der Auffassung, dass wir die Grenzen wieder öffnen sollten.
Es gibt auch Bestrebungen, junge gut ausgebildete Leute aus den westdeutschen Ländern zurückzuholen. Der frühere Bundesminister Tiefensee hat schon einmal Päckchen gepackt...
Wegen eines Päckchen kommt niemand zurück.
Es gibt Bundesländer, die bieten gut ausgebildeten jungen Leuten kostenlose Kita-Plätze an und locken damit junge Familien. Ein Vorbild für Sachsen?
Die Frage ist doch, kommen die jungen Leute wegen staatlicher Förderprogramme oder weil sie für sich und ihre Familie eine langfristige Perspektive sehen, beispielsweise ob es auch für den Ehepartner eine berufliche Perspektive gibt. Da stehen die Chancen in Sachsen nicht schlecht. Das müssen wir besser kommunizieren.
In Dresden regiert jetzt eine bürgerliche Koalition, im Bund auch. Wie laufen die Abstimmungen?
Die Kontakte der FDP und auch der Union nach Berlin sind gut. Aber wir haben unsere eigenen sächsischen Interessen und die vertreten wir gegenüber unseren Parteien auch energisch.
Energisch?
Ja. Erfolg hatten wir etwa im Bundesrat beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wo es uns sehr wichtig war, dass das Zusätzlichkeitskriterium für die Investition im Konjunkturpaket II entfällt. Ein anders Beispiel ist die Solarförderung. Hier haben wir uns auf Bundesebene stark gemacht, dass der für die neuen Länder nicht vorteilhafte Kompromiss verbessert wird.
Aber Ihnen als Liberalen müssen doch Subventionen für Solarenergie ein Dorn im Auge sein?
Wenn sie dauerhaft wären, dann schon. Aber die Photovoltaik-Branche hat die klare Aussage getroffen, ab 2013 für neue Anlagen keine Subventionen mehr zu benötigen. Jetzt müssen wir das Auslaufen der Förderungen von 2010 bis 2013 so gestalten, dass es unseren Unternehmen nicht das Genick bricht.
Sachsen ist Kohleland - wird es das bleiben?
Wir haben ein ganz starkes Interesse, dass unsere sächsische Braunkohle auch weiterhin in einem entsprechenden Wettbewerb im Umfeld eingesetzt werden kann. Wir wollen das Thema Solarenergie ausbauen. Wir reden auch über die Modellregion Elektromobilität.
Stichwort Modellregion. Die Bundes-FDP wollte die Arbeitsagenturen abschaffen. Halten Sie an dem Vorschlag fest?
Es gibt in der Bundesrepublik Regionen mit unterschiedlich hoher Arbeitslosigkeit, und deshalb muss es auch unterschiedliche Konzepte geben. Aus meiner Tätigkeit im Beirat der Arge Leipzig weiß ich, dass es wichtiger wäre, Menschen wieder an Arbeit heranzuführen, als unendliche Qualifizierungsmaßnahmen zu genehmigen, nur damit jemand in einer Maßnahme geparkt ist und in der Zeit nicht als arbeitslos gilt. Aber das passt nicht zu den Vorgaben aus der Nürnberger Bundesagentur. Der Königsweg ist aus unserer Sicht tatsächlich eine Kommunalisierung der Arbeitsförderung.
Das heißt, die Bundesagentur soll sich allein auf die Verteilung des Arbeitslosengeldes beschränken?
Genau, die Versicherungsleistung bleibt in zentraler Hand, für den Rest ist ausschließlich die Kommune zuständig. Die muss dann aber neben der Verantwortung auch die Mittel zugewiesen bekommen - und zwar dauerhaft. Das darf nicht wieder irgendwo im Bundeshaushalt versickern.
