Der Datenschutz hat heute verloren
Rechtliche Grauzone bei Swift-Abkommen
Das Europaparlament hat das sogenannte Swift-Abkommen gebilligt. Danach stimmten die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit dafür, dass US-Behörden vom 1. August an auf die Kontodaten europäische Bankkunden Zugriff haben werden. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Der Datenschutz hat heute verloren – auch wenn das Abkommen nach der ersten Ablehnung Ende des vergangenen Jahres in einigen Punkten nachgebessert wurde. Fakt ist: In Zukunft werden Unmengen von Bankdaten aus Europa – die meisten davon von unbescholtenen Bürgern – über den Atlantik verschickt. Die Datensammelwut der US-Dienste unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung erstreckt sich damit auch über die Grenzen der USA hinaus. Das lehne ich ab.
Es ist nun zu prüfen, in wieweit die Bestimmungen des Swift-Abkommens überhaupt mit den hohen datenschutzrechtlichen deutschen Regelungen kompatibel sind. Hier besteht eine rechtliche Grauzone. Im Zweifel müssen die Bürger in Deutschland vor einer Verletzung ihrer Grundrechte geschützt werden."
