Dehms Hitler/Stalin-Vergleich offenbart Demokratiedefizite der Linken
Der Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken und Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat mit Bezug auf die gestrige Bundesversammlung die Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck mit Adolf Hitler und Josef Stalin verglichen. Er hatte dem ZDF zum dritten Wahlgang der Bundesversammlung gesagt: "Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben? [...] Warum soll ich mich zwischen etwas entscheiden, was beides Krieg und sehr viel Leid für Hartz-IV-Empfänger [...] bedeutet?"
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen, der gestern selbst Vertreter in der Bundesversammlung war:
"Die Aussagen Dehms waren keine Entgleisung, kein Ausrutscher. Nein, hier hat ein Politik-Profi, der sehr wohl um die Bedeutung seiner Worte weiß, einfach ehrlich seine Meinung gesagt. Eine Meinung, die die schwerwiegenden Demokratiedefizite der Linken in klarster Weise veranschaulicht. Dehms halbherzig und lustlos vorgetragene Standard-Verteidigung, er entschuldige sich für den Fall, dass er missverstanden worden sei, ist keine Distanzierung von seinen Aussagen. Ich stelle fest, dass Dehm nicht bereit ist, seine Worte zurückzunehmen und sich ehrlich zu entschuldigen. Denn er ist nicht missverstanden worden – sein Problem ist, dass er sehr wohl verstanden worden ist.
Dehms Aussagen und die Tatsache, dass die Wahlmänner und Wahlfrauen der Linken es nicht übers Herz bringen konnten, Joachim Gauck als Identifikationsfigur der friedlichen Revolution von 1989 und erfolgreichen Stasi-Aufklärer im dritten Wahlgang ihre Stimme zu geben, hat das wahre Gesicht dieser Partei offenbart. Die Linke ist auch 20 Jahre nach der Wende immer noch keine normale Partei. Eine Partei, die Politikchaoten à la Dehm ein Zuhause gibt, ehemalige Stasi-Spitzel als Landtagsabgeordnete in ihren Reihen duldet und die ihr Verhältnis zu den Werten der friedlichen Revolution nicht geklärt hat, kann kein Partner für demokratische Parteien sein."
