„Balance zwischen Einzahlern und Begünstigten stimmt nicht“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst hat das Sparpaket von Union und FDP auf Bundesebene als "unumgänglich" verteidigt. "Sozialausgaben machen inzwischen 50 Prozent des Haushaltes aus, 1990 waren es nur 30 Prozent. Die Balance zwischen Einzahlern und Begünstigten stimmt nicht mehr", sagte Herbst im Interview mit der Freien Presse.
Das Gespräch ist nachfolgend in seiner autorisierten Fassung dokumentiert:
Freie Presse: Wäre ein schnelles Ende der Berliner Koalition nicht besser für das Land?
Torsten Herbst: Nein, denn nur eine christlich-liberale Regierung steht klar für Freiheit, Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit. Mit dem Sparpaket haben Union und FDP die Weichen richtig gestellt.
Freie Presse: Die soziale Schieflage blenden Sie aus?
Herbst: Sozialausgaben machen inzwischen 50 Prozent des Haushaltes aus, 1990 waren es nur 30 Prozent. Die Balance zwischen Einzahlern und Begünstigten stimmt nicht mehr. Auch deswegen sind die Kürzungen unumgänglich.
Freie Presse: Hält die Koalition nicht allein die Angst vor der Wählerabstrafung an der Macht?Herbst: Diese Regierung ist zum Erfolg verdammt, weil nur eine bürgerliche Koalition die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise meistern kann. Nach dem verpatzten Start muss sie jetzt endlich handeln und mit einer Stimme sprechen.
Freie Presse: Die sächsische FDP spricht sich für Joachim Gauck als Bundespräsident aus. Torpedieren Sie damit nicht Ihre eigene Parteiführung?
Herbst: Wir sehen die Wahl des Bundespräsidenten losgelöst von Tagespolitik und Macht-Arithmetik. Unsere Wahlmänner treffen eine Gewissensentscheidung, so wie das in einer Demokratie sein sollte.
Freie Presse: Sie glauben nicht, dass Merkel abtreten müsste, wenn sich Oppositionskandidat Gauck durchsetzt?
Herbst: Ich sehe keine Verknüpfung mit der Machtfrage.
