Athen, Madrid oder Lissabon und Berlin können sich Sachsen zum finanzpolitischen Vorbild nehmen
Finanztransaktionssteuer würde zu Ausweichen an unregulierte Märkte führen
Zur Erklärung des sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich (CDU), zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten Biesok:
"Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie notwendig es ist, den vor Einführung des Euros beschlossenen Stabilitätspakt wieder konsequent anzuwenden. Er hatte ja gerade das Ziel, die Mitgliedsstaaten zu solider Haushaltspolitik anzuhalten.
Die ersten, die den Stabilitätspakt gebrochen haben, waren übrigens die rot-grünen Regierenden unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer. Sie waren sich nicht zu schade, die Kriterien des Stabilitätspakts aufzuweichen, um die eigenen Haushaltssünden zu kaschieren. Unter Rot-Grün lang der Eurokurs über drei Jahre unter einem Dollar, zum Teil bei 85 Cent - heute steht er bei 1,22 Dollar.
Auch die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum - übrigens gegen den Widerstand der FDP - geht auf Rot-Grün zurück. Fachleute sagen, es sei schon damals ein offenes Geheimnis gewesen, wie es um die Statistiken aus Athen bestellt war. Hier stellt sich auch die Frage, was der damalige Bundeskanzler Schröder und seine Minister Fischer, Eichel und Steinmeier damals schon wussten. Damals hat man sich am Euro versündigt.Der Stabilitätspakt war bisher ein zahnloser Tiger. Die Lockerungen müssen zurückgenommen werden. Wir brauchen eine effektivere Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten mit Kontrollen durch das Europäische Statistikamt. Die Sanktionen müssen richtig weh tun - ich denke da an die Sperrung von EU-Mitteln oder die Suspendierung von Stimmrechten. Und sie sollten automatisch ausgelöst werden, um ein erneutes Weichspülen zu verhindern.
Deutschland ist in Sachen Staatsverschuldung bei weitem kein Musterknabe. Auch der Bund muss endlich auf den Weg der soliden Haushaltspolitik zurückkehren und mit nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen beginnen. Wenn wir im Bund so weitermachen wie bisher, werden wir die Griechen von morgen sein.
Alle Ausgaben, Steuerausnahmen und staatlichen Aufgaben müssen auf den Prüfstand. Nur so können wir die Staatsausgaben senken. Und so schaffen wir Spielraum für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, das zum Wachstum führt.
Nicht nur Athen, Madrid oder Lissabon, sondern auch Berlin kann sich ein Beispiel an Sachsen nehmen: Wir halten am Neuverschuldungsverbot fest. Damit erhalten wir uns den politischen Handlungsspielraum, den andere längst verloren haben. Wir lassen nicht unsere Kinder die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. Es führt kein Weg daran vorbei - auch die Länder des Euro-Raums müssen sich endlich zu einer soliden Finanzpolitik bekennen.
Oft wurden in den letzen Tagen die so genannten Spekulanten gescholten. Wenn aber die Fundamentaldaten der Volkswirtschaft stimmen, gibt es auch keinen Grund für Finanzmarktspekulationen. Deshalb müssen wir uns vor Augen halten:
Politiker haben die gigantischen Defizite aufgetürmt, nicht Spekulanten. Politiker haben über ihre Defizite gelogen, nicht Spekulanten. Politiker haben sich entschieden, jedes Land mit hohem Defizit herauszuhauen und haben damit die Wette für viele Spekulanten aufgehen lassen.
Aber auch die Finanzmärkte brauchen Spielregeln. Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir allerdings ab. Sie würde alle treffen, die an den Börsen Umsätze veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren, mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen oder große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für ihre Produktion beschaffen.
Und während die Steuer von den kleinen Sparern bezahlt würde, würden die großen Akteure an unregulierte Finanzmärkte ausweichen. Die europäischen Banken könnten also anderswo die gleichen Risiken steuerfrei auf ihre Bücher nehmen. Und wir würden Deutschland als Finanzplatz nachhaltig schädigen."
