Aktuelle Informationen
TV-Tipp: Zastrow am Montag zu Gast bei "Fakt ist…!" im MDR
Der FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow ist am Montag Gast in der Sendung „Fakt ist…!“ um 22.05 Uhr im MDR. Das Thema der Talkrunde aus Erfurt lautet: „Steuern & Gebühren: Wer bezahlt, was alle nutzen?“ Zastrow diskutiert unter anderem mit Dr. Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und mit Knut Kreuch, dem Oberbürgermeister von Gotha. „Steuersenkungen und Ausgabensenkung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Wir müssen für die Zukunft entscheiden: Was kann der Staat noch leisten und wo muss er sich rausnehmen. Dabei gehört alles ohne Ausnahme auf den Prüfstand. Subventionen, Förderprogramme, freiwillige Leistungen und auch Sozialleistungen – Erbhöfe darf es nicht geben“, sagte Zastrow im Vorfeld der Sendung.
Weitere Informationen zur Sendung
8.02.2010
Grundgesetzänderung muss Zuständigkeitsstreit bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen beenden
Betreuung Langzeitarbeitsloser aus einer Hand wichtig
Die Bundesarbeitsministerin und die CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der vergangenen Nacht auf eine Grundgesetzänderung zu Gunsten des Fortbestandes der Jobcenter und damit der gemeinsamen Betreuung durch Arbeitsagentur und Kommunen geeinigt. Gleichzeitig soll die Zahl der Optionskommunen erhöht werden, die in eigener Verantwortung Langzeitarbeitslose betreuen. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Wir begrüßen die Kurskorrektur der Union, denn eine verfassungsrechtlich saubere Lösung zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen ist überfällig. Der Zuständigkeits- und Verfassungsstreit zwischen Arbeitsagentur und Kommunen darf nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen werden. Das Modell der Jobcenter hat sich bewährt. Die größere regionale Nähe der Arbeits- und Sozialverwaltung sowie die Leistungsbündelung bei einem Ansprechpartner verbessern eine zielgerichtete Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
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8.02.2010
Staat darf sich nicht zum Hehler machen
Ankauf illegal beschaffter Daten klarer Rechtsbruch
Nach dem bekannt wurde, dass der Bundesregierung illegal beschaffte Kundendaten einer Schweizer Bank für rund 2,5 Millionen angeboten wurden, ist jetzt ein ähnlicher Vorgang aus Baden-Württemberg öffentlich geworden. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechts- und datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Bundesregierung und die Länderegierungen müssen durch Kabinettsbeschlüsse klarstellen: Wir werden künftig keine Daten-CDs mehr kaufen. Durch die Bereitschaft, Daten-CDs für Millionenbeträge zu kaufen, stiftet die Regierung Bürger an, sich nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuchs (Ausspähen von Daten) strafbar zu machen. Der Erwerb von gestohlenen Daten ist nicht akzeptabel und ein klarer Rechtsbruch. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Mit dem Erwerb der gestohlenen Daten machen sich der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen ebenfalls strafbar.
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8.02.2010
Träger der Jugendarbeit besser einbinden
Fehlende Bewilligungsbescheide erschweren Arbeitsfähigkeit der Verbände
Die Träger der freien Jugendarbeit im Freistaat Sachsen kritisieren die derzeit noch fehlenden Bewilligungsbescheide zur Maßnahmeplanung für das laufende Jahr 2010. Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Ohne Frage: Die aktuelle Finanzsituation und die daraus resultierenden Vorgaben des zuständigen Finanzministeriums schlagen sich leider auch bei der Mittelausstattung für die Träger der freien Jugendarbeit nieder. Wir haben allerdings Verständnis für die Kritik der Verbände, die für das laufende Jahr noch keine Bewilligungsbescheide erhalten haben und deshalb momentan den laufenden Betrieb aus Eigenmitteln finanzieren müssen.
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5.02.2010
"Wir werden an der Umsetzung von Politik gemessen"
Über das Mitregieren in Sachsen, Vorwürfen gegen die FDP im Freistaat und die Notwendigkeit der Staatsmodernisierung sprach Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, mit der Leipziger Volkszeitung. Das von André Böhmer, stellvertretender Chefredakteur, und Jürgen Kochinke, Landeskorrespondent, geführte Interview ist nachfolgend in seiner autorisierten Fassung dokumentiert.
Frage: Am Abend der Landtagswahl konnte die FDP vor Kraft kaum laufen. Jetzt als Regierungspartei bietet die Partei ein ziemlich zerzaustes Bild. Was ist da falsch gelaufen?
Torsten Herbst: Regieren ist nie ganz einfach. Jeder steht zwar gern im Sonnenschein, man muss aber auch mal einen Schauer aushalten können. Es sind Weichenstellungen zu treffen, die nicht einfach sind. Mit Blick auf 2020 geht es nicht mehr nur darum, Geld zu verteilen. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir dann überhaupt noch die Luft zum Atmen haben, um Akzente etwa in Bildung und Wissenschaft, Mittelstandsförderung und Sicherheit setzen zu können.
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4.02.2010
Sondersitzung des Rechtsausschusses überflüssig
Zur Forderung der Linksfraktion im Landtag nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, wie die Vorbereitungen des Justiz- und des Innenministeriums auf den 13. Februar 2010 als 'Kriminalisierung friedlichen zivilgesellschaftlichen Engagements' von der Linken angesehen werden kann. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass gewaltbereite Extremisten von Rechts und von Links den Tag der Erinnerung an die Zerstörung Dresdens und das Leid der Opfer für Ausschreitungen missbraucht haben.
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3.02.2010
FDP-Landtagsfraktion geht in Bad Brambach in Klausur
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag geht beginnend am Mittwochabend, 03. Februar 2010, in Bad Brambach in eine zweitägige Klausur. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Im Mittelpunkt der Klausur wird die strategische Planung stehen, wie wir unsere Themen in der Koalition umsetzen wollen. Ein Schwerpunkt wird das Ziel der Staatsmodernisierung sein, aber auch der anstehende Doppelhaushalt.
Angesichts des demographischen Wandels und des Auslaufens von Transferzahlungen wird die finanzielle Situation des Freistaates immer enger. Was kann der Staat noch leisten, was muss er noch leisten - diese Fragen müssen wir uns nicht nur beim Erarbeiten des kommenden Doppelhaushaltes stellen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer umfassenden Staatsmodernisierung ist eine der größten Herausforderungen für den Freistaat seit der Wende.
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2.02.2010
Mittelstandspolitik ist vor allem auch Handwerkspolitik
Innovationsgutscheine werden Handwerk stärken
In Sachsen gibt es so viele Handwerksbetriebe wie noch nie seit der Wende, teilte der Sächsische Handwerkstag mit. Mit 58.613 Firmen wurden im vergangenen Jahr 421 mehr verzeichnet als 2008. Demnach sind mehr als 300.000 Menschen im sächsischen Handwerk beschäftigt. Auf 1.000 Einwohner entfielen den Angaben zufolge 14 Betriebe, bundesweit sind es weniger als zwölf Betriebe.
Dazu erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Sachsen ist ein Land des Handwerks. Die aktuell veröffentlichten Zahlen bestätigen einmal mehr, dass das Handwerk eine tragende Säule der sächsischen Wirtschaft ist. Mittelstandspolitik in Sachsen ist daher vor allem auch Handwerkspolitik: Wir müssen den oftmals eigenkapitalschwachen Handwerksbetrieben weiter unter die Arme greifen. Die Innovationsgutscheine, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch in diesem Sommer kommen sollen, sind beispielsweise ein gutes Instrument, um insbesondere die Innovationskraft des Handwerks zu stärken."
Auf die Pressemitteilung "Mit Innovationsgutscheinen Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft erleichtern" vom 21. Januar 2010 wird verwiesen.
2.02.2010
Wirtschaftskrise nicht die Zeit für überzogene Lohnerhöhungen
Zu den heute von Gewerkschaftsseite angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst, die am Mittwoch beginnen sollen, erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Mit Sorge sehen wir den Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst entgegen. Deutschland steckt gerade in einer Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß - das ist nicht die Zeit für überzogene Lohnerhöhungen, weder in der Wirtschaft, noch im öffentlichen Dienst. Im Gegenteil: Selbst ohne die Krise wird der finanzielle Spielraum des Freistaates durch demographischen Wandel und Auslaufen des Solidarpaktes II immer enger. Wir fordern die Gewerkschaften deshalb auf, sich mit den Steuerzahlern solidarisch zu zeigen und Maß zu halten."
1.02.2010
Steuersenkung für Hotelübernachtungen nicht zurücknehmen!
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart fordert eine Aussetzung der seit Januar geltenden Steuersenkung für Hotelübernachtungen.
Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Steuersenkung war und ist richtig - gerade auch für Sachsen, wo die Hoteliers unter dem Wettbewerbsdruck unserer osteuropäischen Nachbarn stehen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch Auflösen des Investitionsstaus zu stärken. Probleme in der Umsetzung von Steuersenkungen sind doch nicht mit einer völligen Rücknahme der Entlastungen zu lösen!
Wir haben die Steuersenkung versprochen, durch- und umgesetzt: Sie nach nur wenigen Wochen wieder zurückzunehmen, wäre vollkommen unverständlich. Die Bürger und Unternehmen, in diesem Falle die Hoteliers, müssen unserem Wort glauben und unseren Taten vertrauen können. Unsere Politik muss geradlinig, glaubwürdig und berechenbar sein: Was wir versprechen, halten wir auch."
31.01.2010
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