Meldung | 26.01.2012
Barrierefreiheit ist mehr als breite Türen und Fahrstühle
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Sachsen sicherstellen" erklärt Anja Jonas, integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Jeder Mensch in Deutschland - ob mit Behinderung oder ohne Behinderung - hat Anspruch auf eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung. Speziell für Menschen mit Behinderung muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, gewährleistet sein. Barrierefreiheit bedeutet aber eben nicht nur, Türbreiten zu vermessen und zu sehen, ob ein Fahrstuhl vorhanden ist:
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Meldung | 26.01.2012
Bildungspaket füllt Lücke bei Lehrerbedarf mit jungen Lehrern
Zur heutigen Aktuellen Debatte über das von der CDU/FDP-Koalition und der Staatsregierung vorgelegte "Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Altersstruktur bei den Lehrern ist in eine Schieflage geraten, der Freistaat muss enorme Altersabgänge in ganz kurzer Zeit verkraften. Um den Lehrerbedarf in Sachsen langfristig zu decken, haben CDU und FDP ein umfassendes Bildungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro geschnürt. Mit diesem Maßnahmepaket werden wir die entstehende Lücke mit jungen Lehrern füllen, damit wir auch künftig eine gesunde Mischung von älteren und jüngeren Pädagogen an unseren Schulen haben.
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Meldung | 25.01.2012
106-Millionen-Euro-Investitionspaket für Kommunen lässt Bürger am Aufschwung teilhaben
Zur heutigen 2. Lesung des "Gesetzes zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetz Kommunalpaket 2012)" erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Auch mit den Steuermehreinnahmen, auf die sich Sachsen laut November-Steuerschätzung freuen darf, halten wir unseren soliden finanzpolitischen Kurs: Wir betreiben Vorsorge, sparen Geld im Garantiefonds für die einstige Sachsen LB an, füllen die Haushalts-Rücklage ebenso auf wie die Rücklage für Mittel, die den Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zustehen werden.
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