Meldung | 17.05.2012
Keine neuen Umlagen für Stromkunden!
Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung die Einführung einer neuen Umlage zur Sicherung der Stromerzeugung in Nord- und Ostsee über die Stromrechnung. Damit sollen Stromerzeuger entlastet werden, wenn sie wegen eines Leitungsschadens oder fehlender Anbindung an das Landnetz Strom zwar erzeugen, aber nicht in das Netz einspeisen und deshalb kein Geld verdienen können. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
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Meldung | 16.05.2012
Mit Verbindungsbüros in Breslau und Prag rücken Böhmen, Niederschlesien und Sachsen noch enger zusammen
Sachsen eröffnet am heutigen Mittwoch feierlich sein Verbindungsbüro im polnischen Breslau. Die sächsische Niederlassung präsentiert künftig direkt vor Ort den Freistaat als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort. An dem Empfang und dem Rundgang durch die Räumlichkeiten nehmen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der polnische Marschall Rafa? Jurkowlaniec, Ewa Ma?kowska von der Wojewodschaft Niederschlesien sowie der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow und zahlreiche weitere Gäste teil.
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Koalition will starke Kommunen sowie einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land und zielgenaue Investitionen schaffen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politiker der Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf Grundsätze zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verständigt. Die Koalitionspolitiker stellen fest, dass sich das FAG grundsätzlich bewährt hat. Gleichwohl müsse es dauerhaft weiterentwickelt werden. Dies könne jedoch nur in gut dosierten Schritten und nicht in unberechenbaren Wendungen vollzogen werden. Ziel sei eine gleichmäßige Entwicklung des städtischen und des ländlichen Raumes.
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